Arbeitsrecht

Entstehung des Einzelarbeitsvertrages

Der Einzelarbeitsvertrag entsteht formlos. Er entsteht selbst dann, wenn keiner der Parteien an einen Arbeitsvertrag gedacht hat, aber trotzdem in ihren Handlungen die Tatbestandsmerkmale des Arbeitsvertrages vorhanden sind.

Beispiel:

Norbert arbeitet regelmässig bei Bauer Sepp. Er erhält eine Entschädigung. Als die Frage aufkommt, ob Bauer Sepp auch die AHV einbezahlt hat, erklärt dieser, es handle sich ja gar nicht um einen Arbeitsvertrag.

Falsch! Es ist eben ein Arbeitsverhältnis.

Formlos aber…

Gemäss OR 330b muss jeder Arbeitsvertrag, der für länger als einen Monat abgeschlossen worden ist, schriftlich erstellt werden. Dies ist eine reine Informationspflicht des Arbeitgebers.

Pflichten des Arbeitnehmers

OR 321

Der Arbeitnehmer hat die übernommene Arbeit in eigener Person zu leisten, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.

Beispiel:

Norbert arbeitet bei Bauer Sepp. Norbert hat diese Woche keine Lust zu arbeiten und schickt seinen jüngeren Bruder. Bauer Sepp muss das nicht hinnehmen.

OR 321b

Der Arbeitnehmer hat alle Erträge, die er in seiner vertraglichen Arbeit hervorbringt, dem Arbeitgeber zu übergeben.

Beispiel:

Das Servicepersonal hat die von den Gästen erhaltenen Geldbeträge dem Restaurantbesitzer abzugeben.

OR 321c

Überstunden hat der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zu leisten. Diese müssen aber per Lohnzuschläge oder – falls der Arbeitnehmer einverstanden ist – in Freizeit gleicher Länge entschädigt werden.

ACHTUNG! Überstunden sind nicht das gleich wie Überzeit!!!

Arbeitsgesetz (ArG 9)

Ab 60 Stunden Überzeit pro Jahr muss der Arbeitgeber gemäss Arbeitsgesetz (ArG 13) zwingend 25% Lohnzuschlag bezahlen.

OR 321d

Der Arbeitnehmer muss den Weisungen des Arbeitgebers Folge leisten.

OR 321e

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, einen Erfolg herbei zu führen. Er muss lediglich sorgfältig arbeiten. Es handelt sich hierbei um eine Verschuldenshaftung, d.h. der Arbeitgeber muss das Verschuldendes Arbeitnehmers beweisen.

Pflichten des Arbeitgebers

OR 322

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den vereinbarten Lohn zu bezahlen.

OR 324

Betriebsunterbrüche sind das Risiko des Arbeitgebers. Er muss trotzdem den Lohn zahlen und darf die Arbeit nicht nachträglich verlangen.

Beispiel:

Ein längere Stromunterbruch führt zum Stillstand der Fabrik Sepp AG. Die Arbeitnehmer können icht mehr arbeiten gehen, erhalten aber trotzdem den Lohn

OR 324a

Ist der Arbeitnehmer krank, hat einen Unfall oder ist z.B. im Militärdienst, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für eine beschränkte Zeit den Lohn zu entrichten. ACHTUNG!!! Die Gründe müssen in der Person des Arbeitnehmers liegen! Kann er wegen einem Vulkanausbruch nicht aus den Ferien heimfliegen, so liegt die Verhinderung nicht in seiner Person.

Unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen bereits 3 Monate gedauert haben. Hier kommt die Berner Skala zum Einsatz. ACHTUNG!!! Gilt nur, wenn keine Taggeldversicherung abgeschlossen worden ist. –> OR 324b

OR 329a

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer in jedem Dienstjahr wenigstens vier Wochen Ferien zu gewähren. Gemäss OR 329c müssen wenigstens zwei Ferienwochen zusammenhängen.

OR 329f

Mutterschaftsurlauf dauert mindestens 14 Wochen.

Beendigung Arbeitsverhältnis

OR 334

Befristete Arbeitesverhältnisse können nicht ordentlich gekündigt werden. Sie laufen einfach aus.

OR 335

Bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen können beide Parteien ordentlich kündigen. ACHTUNG! OR 335a: für beide Parteien gelten dieselben Kündigungsfristen.

OR 335b Absatz 1

In der Probezeit kann immer gekündigt werden mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen, egal ob der Arbeitnehmer krank oder schwanger ist. Probezeit ist automatisch immer der erste Monat.

OR 335b Absatz 2

Verlängerung der Probezeit ist möglich bis auf maximal 3 Monate. Dies muss aber schriftlich vereinbart werden.

OR 335b Absatz 3

Wird die Probezeit durch Krankheit, Unfall oder Militärdienst verkürzt, so wird sie automatisch um diesen Unterbruch verlängert.

OR 335c

Hier finden sich die Fristen für Ordentliche Kündigungen. Je nach Dienstjahr sind sie anders.

ACHTUNG!! OR 77: Der Brief muss beim Adressaten ankommen (Annahmebedürftig). Die Frist beginnt am darauffolgenden Tag.

Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer

OR 336

Missbräuchlich ist die Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen seinem Geschlecht, der Hautfarbe, der Religion oder der politischen Einstellung wegen kündigt.

336b Absatz 1

Der betroffene Arbeitnehmer muss innerhalb der Kündigungsfrist dem Arbeitgeber eine schriftliche Einsprache schicken.

OR 336b Absatz 2

Wenn es zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt, kann letzterer das Gericht anrufen.

OR 336a

Die vom Gericht verhängte Entschädigung kann maximal 6 Monatslöhne betragen. ACHTUNG!! Den Job kriegt der Arbeitnehmer nicht mehr!

OR 336c

Kündigung zur Unzeit bedeutet, dass eine Kündigung in diesem Zeitfenster als nichtig gilt.

OR 336c Absatz 1

ACHTUNG!!! Dieser Absatz gilt erst nach Ablauf der Probezeit!!

OR 336c Absatz 2

Erfolgt die Kündigung innerhalb der Sperrfrist, ist sie nichtig. Beginnt die Sperrfrist allerdings in der Kündigungsfrist – ist die Kündigung also bereits erfolgt – so wird die Kündigungsfrist um die Dauer der Sperrfrist verlängert.

OR 336c Absatz 3

Das Ende der Kündigungsfrist ist immer auf Ende eines Monats.

OR 337

Fristlose Entlassung kann jederzeit erfolgen. Hier gilt die Kündigung zur Unzeit nicht!

Aber es muss ein wichtiger Grund vorliegen, der die Weiterbeschäftigung unzumutbar macht. Fristlose Kündigung kann durch beide Parteien erfolgen. Unzumutbarkeit ist nur gegeben, wenn die Fristlose Kündigung möglichst rasch nach Bekanntwerden des Vorfalls geschieht. Drei Wochen spätere Kündigung zeigt dem Gericht, dass die Weiterbeschäftigung des fehlbaren Mitarbeiters doch zumutbar erachtet wurde. Meist ist das dann der Fall, wenn eine strafbare Handlung vorliegt.

Beispiele:

• Der Arbeitnehmer hat die Buchhaltung frisiert, um sich daran zu bereichern.
• Der Arbeitgeber Hans hat der Sekretärin Sonja unter den Rock gegriffen.