Eherecht

ZGB 159

Art. 159 ZGB umschreibt ganz allgemein die Rechte und Pflichten der Eheleute, welche allesamt auf das Gemeinwohl zielen. So verpflichten sich die Ehegatten, das gemeinschaftliche Wohl zu fördern und gemeinsam für die Kinder zu sorgen. Die Eheleute sollen konstruktiv und kooperativ zusammenwirken und einander vertrauen.

Dieser Artikel bildet die Grundlage des Eherechts, auf dessen Basis alle anderen Artikel ausgelegt werden. Die Treue- und Beistandspflicht wirkt auch nach der Scheidung weiter und zwar in Form von Unterhaltsansprüchen der Eheparteien.

ZGB 160

Seit dem 1. Januar 2013 ist ein neues Namensrecht in Kraft. Das Gesetz unterscheidet zwischen Familiennamen und Ledignamen. Die Ehegatten können entweder ihren jeweiligen Ledignamen behalten oder aber einen der beiden Ledignamen als Familiennamen wählen. Gemäss Artikel 160 II kann entsprechend ein durch eine vorhergehende Ehe erworbene Name nicht zum Familiennamen erkoren werden!

ZGB 162 & 169

Die eheliche Wohnung[1] ist meist auch gleich die Familienwohnung. Die eheliche Wohnung geniesst insofern ein „persönlichkeitsrechtlichen Schutz, als bei häuslicher Gewalt derjenige die eheliche Wohnung verlassen muss, der gewalttätig wird.“[2]

Die Familienwohnung gilt nicht bloss als Wohnung von Eltern und Kindern, sondern auch für kinderlose Paare.

ACHTUNG! Ein Ehepaar kann zwar zwei Eheliche Wohnungen besitzen (unter der Woche lebt das Ehepaar in Bern, am Weekend in St. Moritz), hat aber nur eine Familienwohnung. Die Schutzbestimmung von ZGB 169 gilt nur für die Familienwohnung!

Ist nur ein Ehegatte Eigentümer oder Besitzer der Familienwohnung, so darf dieser nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten die Wohnung verkaufen oder den Mietvertrag kündigen (OR 266m). Der Vermieter muss gemäss OR 266n die Kündigung der Familienwohnung an beide Ehegatten schicken.

[1] Ist jene Wohnung, in welcher das Paar wenigstens einen Teil ihrer Zeit gemeinsam verbringen.

[2] Tuor (2015), S. 304.

ZGB 163

Art. 163 ZGB ist neben Art. 159 die zweite grundlegende Bestimmung des Eherechts. Dieser Artikel besagt, dass die Ehegatten für den gebührenden Unterhalt der Familie gemeinsam aufzukommen haben – und zwar ein jeder nach seinen Kräften. Das Gesetz spricht unbestimmt von „Ehegatten“ und meint damit eine gleichberechtigte Ehe ohne fixe Rollenverteilung.[1] Der „gebührende Unterhalt der Familie“ richtet sich nach der Leistungsfähigkeit der Ehegatten und den Vereinbarungen der Eheleute.

Gemäss Art.163 II kann jeder Ehegatte seine Unterhaltspflicht durch Geldbeträge, Haushaltsführung, Kinderbetreuung oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des anderen erfüllen: Der Mann wird Hausmann, während die Frau arbeiten geht – oder umgekehrt. Wichtig ist, dass die Eheleute sich über die Aufgabenteilung einig sind.

Findet das Paar über den gebührenden anteiligen Unterhalt keine Einigung, so kann es das Eheschutzgericht anrufen. Gegebenenfalls kann z.B. der Mann, der sich vor seinem Anteil am Unterhalt der Familie drückt, zu Geldzahlungen verpflichtet werden (ZGB 173).

Gemäss Art. 167 ZGB hat jeder Ehegatte bei der Wahl und Ausübung seines Berufes oder Gewerbes auf den anderen und auf die Interessen der ehelichen Gemeinschaft Rücksicht zu nehmen.

[1] Vor 1988 galt, dass der Mann das Haupt der Familie sei (Art. 160 I aZGB) und die Frau den Haushalt führe (Art. 161 III aZGB)

ZGB 166

Ab wann haftet der eine Ehegatte für die Schuld des anderen? Wenn der Mann einen teuren Fernseher auf Rechnung kauft, haftet dann auch die Ehefrau? Art. 166 ZGB unterscheidet zwischen den „laufenden Bedürfnissen der Familie“ (Absatz 1), bei welchen jeder Ehegatte die Familie vertreten kann, und den „übrigen Bedürfnissen“ (Absatz 2), wo die Vertretungsbefugnis von der Ermächtigung des anderen Ehegatten abhängt. Laufende Bedürfnisse sind z.B. Wohnungskosten, Nahrung, Wäsche, Kleider, Medikamente, Körperpflege, gemeinsame Ferien, Versicherungen usw. Luxusgüter wie ein Sportwagen, ein teurer Fernseher usw. gelten als „übrige Bedürfnisse“. Für letztere haftet nur der unterzeichnende Ehegatte.

ZGB 462

Ehegatten sind gegenüber ihrem verstorbenen Ehepartner/-in erbberechtigt.

ZGB 119

Der Ehegatte, dessen Name aufgrund der Eheschliessung geändert worden ist, kann jederzeit dem Zivilstandsamt erklären, dass er wieder den Ledignamen tragen will.

ZGB 120

Dieser Artikel verweist auf das Güterrecht. Es geht hier darum, wie das Vermögen nach Scheidung oder Tod aufgeteilt wird. Weiter unten im Güterrecht schauen wir das an.

Die Scheidung führt  dazu, dass die gesetzliche Erbfolge zwischen den ehemaligen Ehegatten erlischt. Macht ja auch sinn…

ZGB 122 – 124

Das während der Dauer der Ehe bis zum Zeitpunkt der Ehe angesparte Guthaben bei den Pensionskassen der jeweiligen Ehegatten wird geteilt.

Dies gilt im Übrigen auch für AHV.

ZGB 125

Gemäss ZGB 125 schuldet der wirtschaftlich stärke Ex-Ehegatte dem schwächeren einen Beitrag an den „gebührenden Unterhalt“, sofern dieser nicht selber dafür aufkommen kann. Dies gilt unabhängig davon, wer am Scheitern der Ehe die Schuld trägt. Ob und in welcher Höhe die Unterhaltspflicht ausfällt, entscheidet sich nach ZGB 125 II: Dauer der Ehe oder welche Aufgaben jeder der Ehegatten während der Ehe erfüllten.

Dies heisst allerdings nicht, dass die schwächere Partei nun gar nicht mehr einer Arbeit nachgehen muss. Ist ein gewisses Pensum zumutbar, so hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte einer entsprechenden Arbeit nachzugehen.

ZGB 133

Grundsätzlich gilt das gemeinsame Sorgerecht. Eine entscheidende Rolle bei der Zuweisung des Sorgerechts spielt

• Persönliche Beziehung der Eltern zum Kind (Kinder werden vom Gericht auch angehört)
• Erzieherische Fähigkeiten
• (wirtschaftliche) Fähigkeit und auch die Bereitschaft, das Kind in Obhut zu nehmen.